SG_VERSICHERUNGSGERICHT EL 2009/3 vom 1. Juli 2009 , Entscheid Versicherungsgericht, 01.07.2009 - Sg Versicherungsgericht (2009)
Art. 43 Abs. 3 ATSG. Sanktion bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsabklärung. Erfolgt die Verletzung der Mitwirkungspflicht im Rahmen eines Revisionsverfahrens nach Art. 17 Abs. 2 ATSG, bei dem der Verdacht besteht, dass eine leistungsmindernde oder –aufhebende Sachverhaltsveränderung eingetreten sein könnte, muss die Sanktion auch in einer rückwirkenden Leistungseinstellung auf den mutmasslichen Zeitpunkt des Eintritts der mutmasslichen Sachverhaltsveränderung (verbunden mit einer Rückforderung) bestehen können. Bei einer auf die Einstellung ex nunc beschränkten Sanktionsmöglichkeit bestünde nämlich die Gefahr, dass der Leistungsbezüger aus seiner Mitwirkungsverweigerung in rechtsmissbräuchlicher Weise einen Vorteil ziehen könnte, indem er die bis zur sanktionsweisen Leistungseinstellung ex nunc ausgerichteten Leistungen behalten könnte, obwohl er schon einige Zeit vorher gar keinen Leistungsanspruch mehr gehabt hat (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 1. Juli 2009, EL 2009/3).